Der so genannte Sparkurs ist keiner. Griechenland setzt seit zwei Jahren mit beispiellosem Erfolg Strukturreformen um, aber die Ergebnisse können nicht eintreten, weil die Wirtschaft kollabiert. Davon hat niemand etwas. Diesen Kurs aber ohne Veränderungen fortzuführen ist dumm und wahnsinnig (in Deutschland nennt man es “Stabilität”, aber das ist, als würde man bei der sinkenden Titanic einen Anker werfen und behaupten, das Schiff liege jetzt stabiler).

Wenn sich jetzt in dem verfassungsmäßig dafür vorgesehenen Verfahren (oder, wie man es in der deutschen Presse nennt: “Chaos”) keine Regierung findet, dann deshalb, weil es von außen aufgezwungen aus deutscher Regierungssicht nur zwei Optionen gibt: “Weiter so” (tödlich) oder “Raus aus dem Euro” (tödlich).

Die Linie von Merkel wird außerhalb Deutschlands ohnehin nicht mehr vertreten, außerhalb ihrer Regierung eigentlich auch nicht. Der Versuch, die Griechen dafür verantwortlich zu machen, dass sie sich nicht für eine Todesart entscheiden möchten, weil sie lieber leben wollen, ist mit Dummheit allein nicht mehr zu erklären. Es ist Ideologie und die dazugehörige Propaganda.

Unter welcher Überschrift schreibt man das zusammen, wenn man möchte, dass die Schuld am Verfehlen der Sparziele als “mangelnder Sparwille” der irgendwie schülerhaft verantwortungslosen Griechen missverstanden wird, SPIEGEL ONLINE? Genau!

Troika stellt Griechen Katastrophen-Zeugnis aus

Dabei stellt die Troika dabei sich selbst ein Katastrophen-Zeugnis aus.

Dabei sprechen die Fachleute die Wahrheit ganz gelassen aus. In der FAZ antwortet der Chefvolkswirt von Goldman Sachs Jan Hatzius trocken auf die Frage:

Was haben wir aus Ihrer Sicht für eine Krise?

Eine der Zahlungsbilanz, die wesentlich aus dem Aufbau privater Schulden resultierte und die über private Kapitalzuflüsse in die Euro-Peripherie finanziert wurde.

Denn das ist der Kern. In einer Währungsunion mit großen Produktivitätsunterschieden, wo beispielsweise Deutschland bei 125 des Mittelwertes liegt und Griechenland bei 85 Prozent – und das sind noch nicht einmal die extremsten Werte nach oben und unten – verschieben sich die Leistungsbilanzen. Das Geld, das aus den weniger produktiven ab- und in die produktiveren fließt muss irgendwo hin, und wie wir wissen ist es zum Beispiel in Deutschland nicht in Löhne geflossen, sondern als Investition wieder zurück in die europäische Peripherie – in Immobilien in Spanien oder in griechische Staatsanleihen. In Finanzprodukte. Hans-Werner Sinn, der mich so sehr nervt, dass ich gerade keine Lust habe das genaue Zitat rauszusuchen, nennt das sinngemäß “Porsche Cayenne gegen Schuldverschreibungen verkaufen” – und es funktioniert nur, weil die Institute, die all diese “Finanzprodukte” verkaufen, das Risiko auf die Steuerzahler abwälzen. Die Arbeitnehmer bezahlen, wenn etwas schiefgeht, im Moment in Spanien, Griechenland, Irland und Portugal, aber spätestens mit der unausweichlichen griechischen Umschuldung auch in Deutschland. Die Politik baut Rettungspakete für die Banken, während die griechischen Staatsschulden trotz aller so genannten “Hilfen” nur weiter steigen. Wenn diese Krise durch Staatsverschuldung ausgelöst wäre, müsste Spanien besser dastehen als Deutschland, weil der spanische Staat besser gewirtschaftet hat als der deutsche. Aber darum geht es eben nicht. Deshalb ist die Krise auch durch Konsolidierung nicht zu lösen (unbenommen der Tatsache, dass im griechischen Staatswesen sehr viel schief gelaufen ist und noch läuft, aber das ist eben ein anderes Problem).

Die bizarre Leistung der Kanzlerin ist, dass sie es geschafft hat zu verschweigen, dass die Grenzen dabei nicht zwischen Ländern verlaufen, wie es in der Diskussion um “die Griechen” (aber letztlich genauso um Spanien und Italien) glauben macht. Sie verlaufen zwischen oben und unten, zwischen Zinszahlern und Zinsempfängern – und die Nationalstaaten samt ihrer Regierungen sind vor allem willfährige Helfer beim Sichern der Gewinne.

An der Fehlkonstruktion des Euro ändert all das nichts. Kein Rettungspaket macht auch nur kleine Schritte in die richtige Richtung. Aber um die Illusion aufrecht zu erhalten, werden Sparpakete installiert, die dazu führen, dass mitten in Europa Menschen ohne Heizung der Winterkälte trotzen müssen, weil das Heizöl so teuer geworden ist. Es ist eine Schande. Und ein “Sparkommissar” ist das letzte, was es in dieser Situation noch braucht.

Nach Helmut Schmidt zählen sich auch Journalisten zur Politischen Klasse, und Wulff mochte offenbar genug darauf vertrauen, dass die kleinen Sauereien innerhalb dieser Klasse möglicherweise zur Verhandlungsmasse werden können, wenn man darüber redet, wie “ein Krieg ablaufen soll”, dass sie aber trotzdem dem gemeinen Volk gegenüber geheim bleiben können. Angesichts der langen, erfolgreichen Karriere, die Wulff als Politiker gemacht hat, dürfte er da aus Erfahrung sprechen. Und wenn dem so ist muss die Frage erlaubt sein, wie denn aus dieser Klasse überhaupt ein Bundespräsident hervorgehen will, dem die Bevölkerung dann geradezu naives Vertrauen entgegenbringen soll.

Der Schritt von Wulff, Journalisten einen Deal anzubieten (nämlich den, weiter mit ihnen zusammenzuarbeiten, wenn sie eine Geschichte unterdrücken) ist nur ein weiterer Tropfen Gift in diesem Endlager voller strahlender Fässer. Aber wenn der oberste Repräsentant unseres Staatswesens in seiner für politische Positionen einzigartigen Unangreifbarkeit nicht in der Lage ist, seine Taten seinen wohlklingenden Reden anzupassen, welcher Politiker soll es dann sein?

Allerdings nähme ich das alles hier zurück, wenn sich herausstellte, dass Christian Wulff seit Jahren jeden Tag Kai Diekmann am Telefon wegen praktisch aller Bild-Geschichten beschimpft, und es nur zufällig an diesem einen Tag einmal um seine eigene ging. Es ist ja auch nicht alles juristisch rechtens, was richtig ist.

Der Grund seines Rücktritts, die Vorwürfe, er habe Teile seiner Doktorarbeit abgeschrieben – plötzlich ist alles anders. Plötzlich scheint ein Comeback möglich, denkbar – sogar logisch.

Plötzlich ist alles anders? Die Vorwürfe? Nun ja, wie sagt man es ihnen, vielleicht so, wie man es bei Bild selbst sagen würde? Ähm, Bild, Fakt ist: nein. Eine mit der Auflage einer Strafzahlung von 20.000 Euro belegte Einstellung eines Verfahrens ist ganz genau nicht der Beweis, dass mit den Vorwürfen alles plötzlich ganz anders ist. Es ist eher der Beleg dafür, dass Guttenberg nicht nur ein Lügner und wissenschaftlicher Betrüger ist, er hat also auch Urheberrechte verletzt. Genau das waren die Vorwürfe. Aber, um Missverständnissen vorzubeugen, Fakt steht hier im Sinne von “Tatsache” – nicht wie bei euch als: “fühlt sich irgendwie so an”.

Noch erstaunlicher finde ich allerdings, dass man (auch aber nicht nur infolge dieser Mythen) in Deutschland immer noch behaupten darf, dieser Krise könnte man mit “Sparen” begegnen – ausgerechnet in dem Land, das deswegen relativ gut durch die Weltfinanzkrise gekommen ist, weil man zum Beispiel mit Konjunkturpaketen und Kurzarbeit jede Menge Geld ausgegeben und eben gar nicht gespart hat. Es sind, im Gegenteil, Anreize geschaffen worden, fahrtüchtige Autos zu verschrotten und neue zu kaufen – wenn Sparen in Krisenzeiten eine gute Option wäre, dann hätte die selbe Kanzlerin, die das heute von allen außer sich selbst fordert, damals zu Staub zerfallen müssen wie ein Vampir an der Sonne.

Am schönsten demonstriert die offensichtlich mit der Realität nicht einmal mehr korrelierende Gemütslage allerdings der Mythen- und Sagenfachdienst Bild.de, der heute schreibt:

Fakt ist aber auch: Der in Jahrzehnten aufgehäufte deutsche Schuldenberg von über zwei Billionen Euro hat eine Höhe von über 80 Prozent der jährlichen deutschen Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt BIP).
Das ist zwar besser als in den allermeisten anderen Euro-Ländern, liegt aber weit über der in der EU eigentlich erlaubten Gesamtverschuldung von 60 Prozent des BIP.

Nun kann man vielleicht über die Definition von “allermeisten” ein bisschen streiten, aber Fakt ist trotzdem ganz eindeutig etwas anderes: Von 17 Euro-Ländern haben gerade einmal fünf eine höhere Verschuldung (im Verhältnis zu ihrem BIP) als Deutschland, und Deutschland ist gerade dabei, in einer Zeit sprudelnder Mehreinnahmen seine Verschuldung noch zu erhöhen.

Es ist irre, wie man vor einen Satz, dessen Wahrheitsgehalt man höchstens irgendwie so fühlt, ausgerechnet “Fakt ist” schreiben kann. Es wird allerdings die Realität nur bedingt aufhalten.

Freischreiber hat in diesem Jahr zum ersten Mal den Preis Himmel & Hölle ausgelobt für diejenigen Redaktionen, die am fairsten und am fiesesten mit ihren freien Schreibern umgehen. Das ist schonmal eine kipplige Idee, weil kein freier Journalist öffentlich über einen „fiesen“ Auftraggeber reden will oder kann. Eventuelle Vorwürfe sind also gezwungenermaßen anonym und so weit unscharf, dass ihr Urheber nicht erkennbar ist. Das ist problematisch, aber es ist auch ein nicht ganz seltenes Vorgehen im journalistischen Arbeiten, wenn Quellen nur anonym auftreten wollen und geschützt werden müssen. Die Jury-Mitglieder haben deshalb im Fall von sich häufenden Vorwürfen bei anderen Mitgliedern nachgefragt, die für dieselben Auftraggeber arbeiten, und sind überzeugt, dass sie stimmen.

Schwerer wiegender ist aber: Alles, was der Verband Freischreiber bisher mit großer, bewundernswerter Energie getan hat – mit viel zu wenig echter Unterstützung zum Beispiel von mir, der ich nur passiver Beitragszahler bin – hatte immer nur das Ziel, mehr Fairness zwischen Freien und Redaktionen zu erkämpfen. Freischreiber baut Brücken, und das viel besser, als selbst die meisten Mitglieder es wahrscheinlich bei der Gründung gedacht hätten. Aber das Vorgehen beim „Hölle“-Teil des Preises ist offensichtlich weder fair noch besonders konstruktiv.

Nominiert für den „Hölle“-Preis sind NEON, Spiegel Online und die Für Sie. Die Chefredakteure der ersten beiden Titel haben sich öffentlich sehr, sehr verärgert gezeigt darüber, dass sie plötzlich mit anonym geäußerten Vorwürfen konfrontiert sind. Im Fall von Spiegel Online betrifft das Vertragsbedingungen, die objektiv überprüfbar sind – allerdings ist Spiegel Online nach Aussage des Chefredakteurs Matthias Müller von Blumencron bereits dabei, diese Passagen zu überarbeiten, ironischerweise wohl sogar angestoßen durch einen Brief, den Freischreiber im Sommer an die Chefredaktion geschickt hatte. Für diese Art der konstruktiven Zusammenarbeit ist der konfrontative Preis sicher keine Hilfe, und er passt auch nicht zum bisherigen Stil meines Verbandes.

Im Fall von NEON sind die Vorwürfe aber noch ein Stück problematischer: Angeblich würde die Redaktion Ideen und Themenvorschläge, die von Freien eingebracht werden, an andere – wohl meist interne – Schreiber vergeben, kurz: Themen klauen. Jetzt wird es doppelt kompliziert, denn das ist erstens tatsächlich kaum zu überprüfen, zweitens auch ein gern geäußerter Vorwurf von Leuten, die sehr unkonkrete Ideen vorschlagen (ich habe mal gehört, wie jemand behauptete, die Redaktion des inzwischen eingestellten Interview-Magazins Galore hätte ihm ein Thema geklaut. Das Thema war „Ein Interview mit Kylie Minogue“) und drittens ist das ein übler Vorwurf – Themen klauen ist eine Todsünde für Redaktionen. Plötzlich und ohne Belege öffentlich diesem Vorwurf ausgesetzt zu sein ist hart, und Chefredakteur Michael Ebert ist sehr sauer darüber. Ich muss sagen, ich finde, er hat damit recht.

Ich persönlich kann nichts zu dem inhaltlichen Vorgang sagen. Ich bin im Zuge der Recherchen über die Nominierungen nach meiner Erfahrung gefragt worden und habe damals gesagt, mir gegenüber ist die Redaktion von NEON in jedem einzelnen Fall sehr, sehr fair aufgetreten, in einigen Fällen sogar überragend großzügig mit ihrer Unterstützung. Ich hätte gedacht, sie würden eher auf der Himmel-Seite des Preises nominiert. Aber, nächste Eskalationsstufe und letztlich der Grund, warum ich glaube, dieser Preis hat ein doch auch strukturelles Problem: Als Mitglied darf ich jetzt wählen, welcher der nominierten den Preis jeweils bekommt. Ich persönlich finde, NEON verdient ihn nicht, ich müsste also einen der beiden anderen wählen – habe aber für beide noch gar nicht gearbeitet. Das ist nicht gut.

So findet sich der Verband, an dem ich sehr hänge, von dem ich viel halte und dessen Erfolg mir wichtig ist in einer echten Zwickmühle: Dieser Preis war gedacht als konstruktive Kritik, die Anstoß geben soll zu einer besseren Zusammenarbeit zwischen Redaktion und Freien in der Zukunft. So etwa, wie Politiker „Dinge zuspitzen“ um Debatten hervorzurufen. Leider sind mein Verband und ich in diesem Falle Guido Westerwelle: Wir haben uns im Ton vergriffen. Und das schadet der Wertschätzung, die dieser Verband bisher auch von den kritisierten Redaktionen entgegengebracht bekam. Dieser Preis hat den doofen Namen „Hölle“ und den Zusatz „fieseste Redaktion“, aber er war gedacht als ein ehrliches Wort unter Kollegen.

Ich habe eine Lösung dafür, aber sie ist aberwitzig: Ich weiß, dass Michael Ebert und Matthias Müller von Blumencron stinkesauer sind, und ich habe schon gesagt, ich finde, sie sind es zu recht. Aber ich habe einen winzigen Fitzel Hoffnung, dass ausgerechnet sie sich am Ende eines reinigenden Gewitters trotzdem hinstellen und den Preis so verstehen werden, wie er gedacht war, und nicht so, wie man ihn verstehen musste, weil er scheiße aufgezogen worden ist. Beide haben das in ihren Interviews durchklingen lassen: Dass sie grundsätzlich Respekt für den Verband und sein Anliegen haben. Deshalb schlage ich folgendes vor: Wir sehen ein, dass es, wenn wir den Preis und seine Ziele ernst nehmen, in diesem Jahr nur einen würdigen Preisträger geben kann: uns selbst. Wir waren nicht fair. Ich werde am Wahltag einen Wahlzettel abgeben, auf dem die „Hölle“-Stimmen ungültig gemacht sind.

Und ich würde Michael Ebert, Matthias Müller von Blumencron und wenn sie sich angesprochen fühlt auch Sabine Fäth von der Für Sie von Herzen bitten, die Größe zu zeigen, am Abend der Preisverleihung zu einer Diskussionsrunde über die Zusammenarbeit von Redaktionen und Freien teilzunehmen. Dabei können die Vorwürfe ja ausgesprochen werden und wir können versuchen, zu beurteilen, welche Substanz sie haben. Aber wir sollten das im Gespräch tun, nicht in der Konfrontation. Ich glaube, wir können in dieser Situation nur darum bitten, denn wir haben es trotz guter Intention verbockt. Wir sollten die Größe haben, das zu sagen.

Aber die echte Arbeit liegt nicht bei dem, der sich entschuldigt, sondern bei dem, der die Entschuldigung annehmen oder ablehnen muss. Man kann und darf da nichts erwarten oder voraussetzen. Aber ich habe Hoffnung.

PS. Der großartige Kollege Christoph Koch auch.

Forderungen nach einem höheren Spitzensteuersatz oder einer Vermögensteuer kommen gemeinhin von der politischen Linken. Dass viele Linke die Wirkkraft „des Kapitals“, wie sie denunziatorisch Unternehmen nennen, für Wohlstand und Vorankommen unserer Volkswirtschaften verkennen, ist so traurig wie wahr.

Natürlich ist es nur ein rhetorischer Kniff, seine eigene Ausführung mal eben als wahr zu kennzeichnen, aber es hülfe der Aussage nichtsdestotrotz, wenn sie stimmte. Aber was für ein Blödsinn ist denn das?

Wer nennt ein Unternehmen denunziatorisch “Kapital”? In keiner einzigen Theorie oder Lehre der Welt werden Unternehmen als Kapital bezeichnet. Kapital ist in der Volkswirtschaftslehre ein Produktionsfaktor und bezeichnet bei Marx Geld, dass nur zur Profitgewinnung eingesetzt wird. Das Unternehmen an sich ist für die Linken im Gegenteil eine so tolle Sache, dass sie finden, möglichst alle sollten welche haben. Aber das ist nebensächlich.

Das Lustigste an dieser Passage ist nämlich die Bräsigkeit, mit der die Tatsache, dass die Forderung nach einer Reichen- oder Vermögenssteuer im beschriebenen Fall überall auf der Welt keineswegs von “Linken” gefordert wird, zur Seite gewischt wird, weil es die Meinung der Autorin verlangt, auf Linke einzuschlagen. Wenn Reiche tatsächlich fänden, der Staat habe gerade ganz einfach zu wenig Geld, dann würde das ihr Weltbild zerstören. Also darf es nicht sein. Sie schlägt einfach dahin, wo sie offenbar immer hinschlägt. Das ist schon kein rhetorischer Kniff mehr, das ist der Versuch, eine Olympische Goldmedaille für sich zu reklamieren, weil man schließlich viel schneller gelaufen wäre, nur ganz woanders und leider ohne Zeugen. Aber echt wahr.

Ihre notorische Forderung nach Reichensteuern dient daher nicht der vielgepriesenen Gerechtigkeit, denn die läge in einer Befreiung der Mitte aus der kalten Progression. Nein, mit dem Dauergebet von der wachsenden Schere zwischen Arm und Reich wird nur ein Ressentiment bedient und Neid gegen „die Reichen“ geschürt.

Ähm, ja? Mit dem “Dauergebet” von der wachsenden Schere wird nicht die wachsende Schere kritisiert sondern nur der Neid geschürt? Also der Neid, der nicht dadurch entsteht, dass Reiche überall auf der Welt in so extremer Weise immer reicher werden, dass einige von ihnen selbst fordern, man solle sie gefälligst höher besteuern? Die wachsende Schere ist ein nachgewiesener Fakt, aber manche Meinungen mögen nicht von Tatsachen behindert werden. Aber wir reden ja hier sowieso schon anlassfrei über Linke, deshalb unterfüttern wir die Argumentation auch lieber faktenfrei.

Dass einzelne Unternehmer mehr Steuern zahlen wollten, sei ein bemerkenswertes Signal, fällt der Autorin auch auf, und sie möchte ihnen den Spaß auch gar nicht nehmen.

Wenn Reiche mehr für ihre Gesellschaft tun wollen, sollten sie spenden und stiften, wie dies die großen amerikanischen Unternehmer von Carnegie bis Gates immer taten. Niemals hätten sie dem Staat Aufgaben überlassen, die doch tief im Bürgersinn verankert und in Kommunen und Städten gut aufgehoben sind.

Abgesehen davon, dass Kommunen und Städte Teil unseres gemeinsamen Staates sind: Meint die Autorin tatsächlich, man solle letztlich die Qualität von Schulen davon abhängig machen, ob sich ein großzügiger Spender für sie findet? Ähm, ja, ganz genau.

Niemand hindert Otto oder Westernhagen, ihr Geld für die Sanierung von Schulen zu spenden oder andere Projekte zu fördern, die dem gesellschaftlichen Zusammenhalt dienen. Der Staat aber muss endlich schlanker werden. Mitleid hat er nicht verdient.

Das ist so bizarr, dass man ein irres Kichern hinter den Zeilen zu hören glaubt. Wenn Herr Otto (der Versandunternehmer) oder Herr Müller-Westernhagen, die als Reiche eine Reichensteuer fordern, nun gerade die Schule meiner Tochter nicht bedenken, soll diese nicht saniert werden, um dem Staat eine Lehre zu erteilen? Und mir vielleicht auch, weil ich nicht reich bin? Immerhin gehöre ich wahrscheinlich zu der Mittelschicht, der die Welt-Vize-Chefredakteurin die Steuern gesenkt sehen will, insofern ist sie wahrscheinlich im Gegenteil dafür, dass die Schule meiner Tochter noch weniger Geld bekommt. Da soll der Staat doch mal sehen, was er davon hat! Selbst schuld!

Abgesehen davon, dass der Text historische, politische und logische Schwächen hat, zeigt er doch zumindest, dass die Autorin eine Meinung hat. Aber wenn es ihre eigene ist, warum versteht sie sie dann nicht?

Es ist ja nicht so, dass irgendjemand die Meinung vertreten würde, “der Staat” solle Geld verprassen. Niemand will das. Natürlich muss jeder Staat seine Steuereinnahmen effizient einsetzen, und natürlich kann man ewig darüber streiten, ob er es tut und dass er es regelmäßig an vielen Stellen nicht tut. Aber genau das macht die Autorin ja nicht. Was wäre denn sinnvoller eingesetztes Steuergeld als die Sanierung einer Schule? In unserer kompletten Debatte um die Zukunft Deutschlands, die Wirtschaft, Integration, was auch immer – die zentrale Forderung ist immer: bessere Bildung. Das ist keine linke Position, das ist das Mantra quer durch die gesamte Republik. Zu recht. Und genau das sollen wir dem Goodwill von Reichen überlassen? Das ist der Punkt, an dem die Autorin findet, wir hätten zu viel Staat?

Der Staat hätte bewiesen, dass er schlecht haushaltet und die Politik suche nur Sündenböcke für die Schuldenkrise, die sie selbst verursacht habe, geht der Kern der Argumentation. Das Zweite ist zumindest insoweit Quatsch, als man alle Bankenrettungsschirme aus allen Staatsschulden herausrechnen müsste, um ein Bild von der Schuld der Politik zu haben, und dann sähe die Welt anders aus (die Welt wahrscheinlich nicht). Aber selbst wenn man das als Meinung gelten lassen wollte, ist dann die Antwort, Schulen verfallen zu lassen, damit Reiche nicht mehr Steuern zahlen müssen – und gleichzeitig einfach nicht mehr darüber zu reden, dass die Reichen immer reicher werden, um keinen Neid zu wecken?

Ich sehe meine Tochter schon nachhause kommen und mit großen Augen erzählen: “Papa, ich habe durch den Zaun gesehen, an der Roland-Berger-Gesamtschule regnet es gar nicht rein und alle Fenster haben Scheiben!” Ich sag ihr dann: “Nicht neidisch sein, das ist, weil ein guter reicher Mensch ihnen hilft. Und wenn wir ganz lieb sind, dann hilft uns sicher auch irgendwann einer. Reiche sind so!”

Das muss eine ganz biestige Sache sein, diese “viel gepriesene Gerechtigkeit”. Ist die ansteckend?

Erster Teil: Was soll man jetzt zu Griechenland denken?

Und hier ist der zweite Teil.

Und hier der dritte und letzte.